Fragen und Antworten

  1. Was ist Diskriminierung?
  2. In welchen Bereichen schützt das Gleichbehandlungsgesetz?
  3. Was ist die Gleichbehandlungsanwaltschaft?
  4. Wer kann sich an die Gleichbehandlungsanwaltschaft wenden?
  5. Wie kann ich mich mit der Gleichbehandlungsanwaltschaft in Verbindung setzen?
  6. Was bedeutet „ethnische Zughörigkeit“?
  7. Was mache ich, wenn ich aufgrund meiner Herkunft nicht in ein Lokal eingelassen wurde?
  8. Was mache ich, wenn ich rassistisch beschimpft wurde?
  9. Was mache ich, wenn ein Vermieter nicht an Menschen mit Migrationshintergrund vermieten will?
  10. Darf ich in einem Wohnungsinserat nur Mieter und Mieterinnen österreichischer Herkunft suchen?
  11. Was mache ich, wenn ich im Taxi sexuell belästigt wurde?
  12. Was mache ich, wenn ich für eine private Krankenversicherung höhere Prämien zahlen muss als ein Mann?
  13. Reicht es aus, wenn ich als Arbeitgeberin/Arbeitgeber eine Stelle zwar in männlicher Form ausschreibe, aber darauf hinweise, dass ich mich "im Sinne des Gleichbehandlungsgesetzes an Männer und Frauen wende?"
  14. Was mache ich, wenn meine Bewerbung abgelehnt wird, weil ich eine Frau bin?
  15. Schützt das Gleichbehandlungsgesetz auch Männer vor Ungleichbehandlung aufgrund des Geschlechts?
  16. Was versteht man unter unmittelbarer bzw. mittelbarer Diskriminierung?
  17. Was versteht man unter "sachlicher Rechtfertigung"?
  18. Wie soll man als Frau bei einem Vorstellungsgespräch auf die Fragen nach der Lebensplanung, Kinderbetreuung oder Schwangerschaft reagieren?
  19. Mein Vorgänger (Nachfolger) oder Kollege in der gleichen (vergleichbaren) Position hat mehr verdient (verdient mehr) als ich als Frau. Was kann ich tun?
  20. Mein Kollege in gleicher Position darf eine Weiterbildungsveranstaltung besuchen, ich als Frau aber nicht. Was kann ich dagegen unternehmen?
  21. Ein Betrieb behauptet, dass er mich nicht beschäftigen kann, weil keine sanitären Einrichtungen für mich als Frau vorhanden sind. Ist dies zulässig?
  22. Was ist unter "sexueller Belästigung" zu verstehen?
  23. Was versteht man unter "sonstigen Arbeitsbedingungen" und wann sind diese diskriminierend?

Was ist Diskriminierung?

Diskriminierung ist eine Ungleichbehandlung, die nicht gerechtfertigt ist und zu einer Benachteiligung führt. Das Gleichbehandlungsgesetz schützt vor einer Diskriminierung aus den Gründen: Geschlecht, ethnische Zugehörigkeit, Religion, Weltanschauung, Alter, sexuelle Orientierung.

In welchen Bereichen schützt das Gleichbehandlungsgesetz?

Das Gleichbehandlungsgesetz schützt bei Diskriminierungen in der Arbeitswelt auf Grund des Geschlechts, der ethnischen Zugehörigkeit, der Religion oder Weltanschauung, des Alters oder der sexuellen Orientierung. Der Begriff Arbeitswelt umfasst zum Beispiel die folgenden Bereiche: Stelleninserate, Bewerbung oder Einstellung, Lohn oder Gehalt, Beförderung, Arbeitsbedingungen, Beendigung eines Arbeitsverhältnisses usw.
Das Gleichbehandlungsgesetz schützt auch in dem Bereich Güter und Dienstleistungen im Falle einer Diskriminierung aufgrund der ethnischen Zugehörigkeit und des Geschlechts. Diskriminierungen aufgrund der ethnischen Zugehörigkeit sind darüber hinaus auch in den Bereichen Bildung, soziale Vergünstigungen, Sozialschutz und Gesundheitsleistungen verboten.

Was ist die Gleichbehandlungsanwaltschaft?

Die Gleichbehandlungsanwaltschaft ist eine unabhängige staatliche Einrichtung zur Durchsetzung des Rechts auf Gleichbehandlung und Gleichstellung und zum Schutz vor Diskriminierung. Die Grundlage der Arbeit der Gleichbehandlungsanwaltschaft ist das Gleichbehandlungsgesetz.
Die Gleichbehandlungsanwaltschaft bietet kostenlose und vertrauliche rechtliche Beratung und Unterstützung. Sie informiert über gleichbehandlungsrechtliche Themen.

Wer kann sich an die Gleichbehandlungsanwaltschaft wenden?

Alle Menschen, die sich im Sinne des Gleichbehandlungsgesetzes diskriminiert fühlen oder Fragen zum Thema Gleichbehandlung und Antidiskriminierung haben.

Wie kann ich mich mit der Gleichbehandlungsanwaltschaft in Verbindung setzen?

Sie können sich mittels des elektronischen Kontaktformulars, das Sie unter der Rubrik „Kontakt“ finden, an die Gleichbehandlungsanwaltschaft wenden. Darüber hinaus haben Sie die Möglichkeit, uns telefonisch, per E-Mail, Brief oder Fax zu kontaktieren. Für einen persönlichen Beratungstermin bitten wir um Terminvereinbarung. Die Beratung und Unterstützung durch die Gleichbehandlungsanwaltschaft ist kostenlos und vertraulich.

Was bedeutet „ethnische Zughörigkeit“?

Ungerechtfertigte Differenzierungen auf Grund der ethnischen Zugehörigkeit knüpfen an Merkmale an wie etwa Herkunft, Kultur, Muttersprache, Hautfarbe, Sitten oder Religion. Diskriminierung aufgrund der ethnischen Zugehörigkeit ist in der Arbeitswelt, bei Dienstleistungen und in den Bereichen Bildung, Sozialschutz, Gesundheitsdienste und soziale Vergünstigungen verboten.

Was mache ich, wenn ich aufgrund meiner Herkunft nicht in ein Lokal eingelassen wurde?

Wenden Sie sich zur kostenlosen und vertraulichen Beratung und Unterstützung an die Gleichbehandlungsanwaltschaft. Machen Sie Aufzeichnungen (Datum, Uhrzeit, Ereignis) über die erlebte Diskriminierung solange sie diese noch frisch im Gedächtnis haben. Sprechen Sie Menschen vor Ort an. Sie können später wichtige Zeugen und Zeuginnen sein.

Was mache ich, wenn ich rassistisch beschimpft wurde?

Wenden Sie sich zur kostenlosen und vertraulichen Beratung und Unterstützung an die Gleichbehandlungsanwaltschaft. Machen Sie Aufzeichnungen (Datum, Uhrzeit, Ereignis) über die erlebte Belästigung solange sie diese noch frisch im Gedächtnis haben. Sprechen Sie Menschen vor Ort an. Sie können später wichtige Zeugen und Zeuginnen sein.

Was mache ich, wenn ein Vermieter nicht an Menschen mit Migrationshintergrund vermieten will?

Wenden Sie sich zur kostenlosen und vertraulichen Beratung und Unterstützung an die Gleichbehandlungsanwaltschaft. Machen Sie Aufzeichnungen (Datum, Uhrzeit, Ereignis) über die erlebte Diskriminierung solange sie diese noch frisch im Gedächtnis haben.

Darf ich in einem Wohnungsinserat nur Mieter und Mieterinnen österreichischer Herkunft suchen?

Das Gleichbehandlungsgesetz verbietet Diskriminierungen aufgrund der ethnischen Zugehörigkeit beim Zugang zu Wohnraum. Auch in Wohnungsinseraten dürfen Menschen nicht aufgrund ihrer ethnischen Zugehörigkeit ausgeschlossen werden.
Diskriminierende Inserate mit Wortfolgen, wie etwa „nur Inländer“, „nur Österreicher“ oder „keine Ausländer“ sind somit verboten. Ein Verstoß gegen das Gebot des diskriminierungsfreien Inserierens von Wohnraum kann eine
Verwaltungsstrafe nach sich ziehen. Bei einem erstmaligen Verstoß ist
eine Verwarnung durch die Bezirksverwaltungsbehörde vorgesehen. Im Wiederholungsfall kann von der Bezirksverwaltungsbehörde eine Geldstrafe in Höhe von bis zu 360 Euro verhängt werden.

Was mache ich, wenn ich im Taxi sexuell belästigt wurde?

Wenden Sie sich zur kostenlosen und vertraulichen Beratung und Unterstützung an die Gleichbehandlungsanwaltschaft. Machen Sie Aufzeichnungen (Datum, Uhrzeit, Ereignis) über die erlebte Belästigung solange sie diese noch frisch im Gedächtnis haben. Sprechen Sie Menschen vor Ort an. Sie können später wichtige Zeugen und Zeuginnen sein.

Was mache ich, wenn ich für eine private Krankenversicherung höhere Prämien zahlen muss als ein Mann?

Bei Versicherungsverträgen, die nach dem 30. November 2007 abgeschlossen wurden, dürfen die Kosten im Zusammenhang mit Schwangerschaft und Mutterschaft nicht zu unterschiedlichen Prämien führen. Aufgrund von versicherungsmathematischen Faktoren sieht das Gesetz jedoch eine Ausnahmeregelung vor, sodass in Einzelfällen unterschiedliche Prämien und Leistungen für Frauen und Männer nach wie vor gerechtfertigt sein können. Die gleichlautende Ausnahmeregelung in der EU-Richtlinie 2004/113/EG wurde jedoch unlängst vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) beanstandet und wird mit 21.12.2012 aufgehoben. Wenden Sie sich zur kostenlosen und vertraulichen Beratung und Unterstützung an die Gleichbehandlungsanwaltschaft.

Reicht es aus, wenn ich als Arbeitgeberin/Arbeitgeber eine Stelle zwar in männlicher Form ausschreibe, aber darauf hinweise, dass ich mich "im Sinne des Gleichbehandlungsgesetzes an Männer und Frauen wende?"

Nein. Es ist notwendig, alle Stellenangebote sowohl in männlicher als auch in weiblicher Form auszuschreiben. Auch die Umgehung dieser Bestimmung durch die Verwendung fremdsprachiger Bezeichnungen (z.B. Manager, Controller) verstößt gegen das Gleichbehandlungsgebot.

Was mache ich, wenn meine Bewerbung abgelehnt wird, weil ich eine Frau bin?

Verlangen Sie eine schriftliche Begründung der Ablehnung und wenden Sie sich zur kostenlosen und vertraulichen Beratung und Unterstützung an die Gleichbehandlungsanwaltschaft.

Schützt das Gleichbehandlungsgesetz auch Männer vor Ungleichbehandlung aufgrund des Geschlechts?

Ja, denn gemäß Gleichbehandlungsgesetz darf niemand auf Grund ihres oder seines Geschlechts im Zusammenhang mit einem Arbeitsverhältnis und beim Zugang zu und der Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen unmittelbar oder mittelbar diskriminiert werden.

Was versteht man unter unmittelbarer bzw. mittelbarer Diskriminierung?

Eine unmittelbare Diskriminierung liegt vor, wenn eine Person auf Grund eines Diskriminierungsgrundes (Geschlecht, ethnische Zugehörigkeit, Alter, Religion oder Weltanschauung, sexuelle Orientierung) nachteilig behandelt wird und es dafür keine sachliche Rechtfertigung gibt, z.B. wenn nur die männlichen Angestellten einer Firma, nicht aber die weiblichen, eine definitive Anstellung bekommen. Eine mittelbare Diskriminierung liegt vor, wenn dem Anschein nach neutrale Regelungen Personen, die einem Geschlecht angehören, gegenüber Personen des anderen Geschlechts benachteiligen (z.B. Benachteiligungen von Teilzeitbeschäftigten), ohne dass es eine sachliche Rechtfertigung gibt.

Was versteht man unter "sachlicher Rechtfertigung"?

Darunter versteht das Gesetz die Zulässigkeit einer unterschiedlichen Behandlung.

Eine unmittelbar unterschiedliche Behandlung (direkte Anknüpfung an einem Diskriminierungsgrund wie z.B. am Geschlecht) ist nur in ganz engen Grenzen sachlich gerechtfertigt. Eine unterschiedliche Behandlung wegen einer (potentiellen) Schwangerschaft kann nie sachlich gerechtfertigt werden.

Eine mittelbar unterschiedliche Behandlung, die an ein objektives Kriterium anknüpft, das jedoch ein Geschlecht/eine bestimmte Gruppe nachteilig betrifft (z.B. geringere Entlohnung von Teilzeitbeschäftigten), ist im Sinne einer Ziel/Mittel-Relation auf die etwaige sachliche Rechtfertigung zu prüfen: Das Ziel, welches das Unternehmen mit einer Maßnahme (unterschiedliche Behandlung) verfolgt, muss rechtmäßig sein und die Mittel zur Erreichung dieses Ziels im Sinne einer Verhältnismäßigkeitsprüfung zum Gleichbehandlungsgebot und Gleichstellungsziel angemessen und erforderlich. Hierbei sind rein wirtschaftliche Gründe nicht ausreichend!

Wie soll man als Frau bei einem Vorstellungsgespräch auf die Fragen nach der Lebensplanung, Kinderbetreuung oder Schwangerschaft reagieren?

Männern werden diese Fragen nicht gestellt. Sie sind nicht verpflichtet, diese Fragen zu beantworten, und können darauf hinweisen, dass sie diskriminierend sind. Wenden Sie sich bei solchen Vorfällen zur kostenlosen und vertraulichen Beratung und Unterstützung an die Gleichbehandlungsanwaltschaft.

Mein Vorgänger (Nachfolger) oder Kollege in der gleichen (vergleichbaren) Position hat mehr verdient (verdient mehr) als ich als Frau. Was kann ich tun?

Verlangen Sie vorerst eine klare Arbeitsplatzbeschreibung von Ihrem Arbeitgeber oder Ihrer Arbeitgeberin. Die Gleichbehandlungsanwaltschaft ist Ihnen gerne behilflich. Hier erhalten Sie Informationen, wie Sie im Einzelfall die Gleichwertigkeit Ihrer Arbeit feststellen oder feststellen lassen können.

Mein Kollege in gleicher Position darf eine Weiterbildungsveranstaltung besuchen, ich als Frau aber nicht. Was kann ich dagegen unternehmen?

Verlangen Sie vom Arbeitgeber oder von der Arbeitgeberin, dass auch Sie die Weiterbildungsmaßnahme nützen können bzw. eine schriftliche Begründung für die Ablehnung. Wenden Sie sich zur Überprüfung an die Gleichbehandlungsanwaltschaft.

Ein Betrieb behauptet, dass er mich nicht beschäftigen kann, weil keine sanitären Einrichtungen für mich als Frau vorhanden sind. Ist dies zulässig?

Das Fehlen von Sanitäranlagen stellt grundsätzlich keine sachliche Rechtfertigung für die Ungleichbehandlung eines Geschlechtes dar. Nachdem Arbeitnehmer- und Arbeitnehmerinnenschutzgesetz sind erst bei einem Betrieb mit mehr als fünf MitarbeiterInnen des jeweils unterrepräsentierten Geschlechts getrennte sanitäre Einrichtungen notwendig.

Was ist unter "sexueller Belästigung" zu verstehen?

Grundsätzlich stellt jedes Verhalten, das der sexuellen Sphäre zugehörig und der betroffenen Person unangenehm ist, eine sexuelle Belästigung dar. Die Erscheinungsformen sind vielfältig; hier einige Praxisbeispiele:

  • Aufhängen sexuell anzüglicher Bilder,
  • Hinterherpfeifen,
  • Erzählen anzüglicher Witze,
  • scheinbar zufällige Körperberührungen,
  • anzügliche - sei es auch in "Komplimente" verpackte - Bemerkungen und Fragen,
  • unerwünschte Einladungen mit eindeutiger Absicht,
  • Po-Kneifen,
  • aufgedrängte Küsse,
  • Androhung beruflicher oder sonstiger Nachteile bei sexueller Verweigerung.

Entscheidend dabei ist jedoch immer das subjektive Empfinden der Belästigten oder des Belästigten. Überdurchschnittlich häufig handelt es sich bei belästigenden Personen um Vorgesetzte. Dabei werden Machtpositionen bzw. Abhängigkeitsverhältnisse ausgenützt. Aber auch bei sexuellen Belästigungen im KollegInnenkreis oder durch Dritte handelt es sich oft um Machtdemonstrationen.

Gegen belästigende Personen stehen Schadenersatzansprüche zu. Auf jeden Fall hat die Arbeitgeberin oder der Arbeitgeber die Verpflichtung, Abhilfe gegen die sexuelle Belästigung zu schaffen. Anderenfalls können auch hier Ansprüche entstehen. Die Gleichbehandlungsanwaltschaft verfügt in diesem Bereich über langjährige Erfahrung und wird Ihnen gerne helfen.

Was versteht man unter "sonstigen Arbeitsbedingungen" und wann sind diese diskriminierend?

Alles, was faktisch oder vertraglich zum Inhalt der Arbeitstätigkeit gehört (Arbeitszeit, Ausstattung des Arbeitsplatzes, Teilnahme an informellen Informationsquellen wie z.B. Golfspielen mit der Chefin oder dem Chef, etc.) sind sonstige Arbeitsbedingungen. Diskriminierend ist es etwa, wenn männlichen Angestellten eine Schreibkraft zugeteilt wird, weiblichen Angestellten in vergleichbaren Positionen nicht. Oder wenn von Frauen wie selbstverständlich erwartet wird, dass sie Kaffee kochen, Jause holen und ähnliche haushaltsbezogene Arbeiten verrichten. Auch Versetzungen, die mit Nachteilen verbunden sind, können in bestimmten Zusammenhängen eine Diskriminierung sein (z.B. wenn sie nach einer Mutterschutzzeit oder einer Karenzrückkehr erfolgen).