Gleichbehandlungsrecht in Österreich

Das Gleichbehandlungsgesetz für die Privatwirtschaft

Die ersten einfachgesetzlichen Bestimmungen zur Gleichbehandlung in Österreich traten im Jahr 1979 in Kraft. Damals hat das „Gesetz über die Gleichbehandlung von Frau und Mann bei der Festsetzung des Entgelts“ (BGBl. Nr. 108/1979), explizit die Lohnungleichheiten zwischen Frauen und Männern aufgriffen.

Inzwischen – elf Novellen und mehrere Entwicklungsschritte später – lautet der Titel des Gleichbehandlungsgesetzes für die Privatwirtschaft Bundesgesetz über die Gleichbehandlung

In einem eigenen Gesetz, dem Bundesgesetz über die Gleichbehandlungskommission und die Gleichbehandlungsanwaltschaft sind die Aufgaben und Befugnisse dieser Institutionen geregelt und die Grundsätze des Verfahrens vor den Senaten der Gleichbehandlungskommission festgelegt.

Das Gleichbehandlungsgesetz hat nun einen weit größeren Geltungsbereich:

Das Gesetz schützt in der Arbeitswelt vor Diskriminierungen aufgrund des Geschlechts insbesondere unter Bezugnahme auf den Familienstand oder den Umstand, ob jemand Kinder hat, vor Diskriminierungen aufgrund der ethnischen Zugehörigkeit, der Religion oder Weltanschauung, des Alters oder der sexuellen Orientierung.

Außerhalb der Arbeitswelt sind Ungleichbehandlungen aufgrund der ethnischen Zugehörigkeit in den Bereichen Bildung, soziale Vergünstigungen und Sozialschutz untersagt. Beim Zugang zu und der Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen sind darüber hinaus Diskriminierungen aufgrund des Geschlechts verboten, insbesondere unter Bezugnahme auf den Familienstand oder den Umstand, ob jemand Kinder hat.

Teil I Gleichbehandlungsgesetz(§§ 1 bis 15 GlBG) regelt die Gleichbehandlung von Frauen und Männern in der Arbeitswelt
Der Geltungsbereich umfasst Arbeitsverhältnisse aller Art, die auf privatrechtlichem Vertrag beruhen, aber auch einige Bereiche im Naheverhältnis dazu, wie beispielsweise die Berufsberatung, die Berufsausbildung und die Gründung, Einrichtung oder Erweiterung eines Unternehmens sowie die Aufnahme oder Ausweitung jeder anderen Art von selbständiger Tätigkeit. Ziel und Interpretationsmaxime ist die Gleichstellung von Frauen und Männern.

Teil II Gleichbehandlungsgesetz(§§ 16 bis 29 GlBG) regelt die Gleichbehandlung ohne Unterschied der ethnischen Zugehörigkeit, der Religion oder Weltanschauung, des Alters und der sexuellen Orientierung. Der Geltungsbereich ist derselbe wie in Teil I.

Teil III Gleichbehandlungsgesetz(§§ 30 bis 40 GlBG) regelt zunächst die Gleichbehandlung ohne Unterschied der ethnischen Zugehörigkeit in sonstigen Bereichen. Geschützt ist, wer beim Zugang zu Gütern und Dienstleistungen, beim Zugang zu Wohnraum, zu Bildung, sozialen Vergünstigungen und Sozialschutz benachteiligt wird.

Teil III Gleichbehandlungsgesetz enthält auch die Bestimmungen über die Gleichbehandlung von Frauen und Männern beim Zugang zu und der Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen ab. Hier ist der Geltungsbereich enger und beispielsweise der Bereich Bildung nicht umfasst.