Gleichbehandlung im internationalen Recht

Das Gebot der Nichtdiskriminierung ist bereits in der Charta der Vereinten Nationen (kurz: UN-Charta) verankert, welche als Gründungsvertrag der Vereinen Nationen 1945 verabschiedet wurde. Als eines der vorrangigen Ziele der Vereinten Nationen wird in Artikel I die „Achtung vor den Menschenrechten und Grundfreiheiten für alle ohne Unterschied der Rasse, des Geschlechts, der Sprache oder der Religion zu fördern und zu festigen“ genannt.

In unterschiedlichen Artikeln der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte kommt ein Bekenntnis zur Wahrung des Gleichbehandlungsgrundsatzes und der Nichtdiskriminierung zum Ausdruck (vergleiche Artikel 1, 2, 7, 8, 23).
Als großer Nachteil dieser Erklärung gilt die mangelnde Rechtsverbindlichkeit. Ausgehend von den in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte niedergelegten Grundsätzen wurden in den darauffolgenden Jahren und Jahrzeiten rechtlich verbindliche Konventionen verabschiedet. Für den Bereich des Gleichbehandlungsrechts sind folgende Übereinkommen relevant:

Das Internationale Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung (kurz: CERD) vom 21.12.1965 trat als erstes der mittlerweile neun UN-Menschenrechtsübereinkommen in Kraft. Mit der Ratifizierung verpflichten sich die Staaten zur Beseitigung von Diskriminierung aufgrund der ethnischen Zugehörigkeit und der Förderung des Verständnisses von Gruppen unterschiedlicher ethnischer Zugehörigkeit.

Historisch folgten sodann der Internationale Pakt über Wirtschaftliche, Soziale und Kulturelle Rechte (kurz: UN-Sozialpakt), sowie der Internationale Pakt über Bürgerliche und Politische Rechte (kurz: UN-Zivilpakt). Beide Verträge wurden am 16.12.1966 von der UN-Generalversammlung verabschiedet und enthalten unter anderem auch Konkretisierungen des Gleichbehandlungsgebotes.

Mit dem Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (PDF 48 kB) (kurz: CEDAW) vom 18. Dezember 1979 schaffte die Staatengemeinschaft eine Rechtsgrundlage zur Durchsetzung der umfassenden Rechte von Frauen (beispielsweise gegen Diskriminierung im Bildungsbereich, Arbeitsmarkt, Gesundheitswesen). Durch Ratifizierung der bedeutendsten Frauenrechtskonvention verpflichtete sich auch Österreich zur Schaffung von Rahmenbedingungen zur Verwirklichung einer umfassenden Gleichberechtigung.

Es folgte das Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen , welches am 13. Dezember 2006 verabschiedet wurde.

Die Internationale Arbeitsorganisation (kurz: ILO) ist eine von den Vereinten Nationen eingerichtete Organisation zum Zwecke der Sicherstellung von gleichen und fairen Arbeitsbedingungen in den UN-Mitgliedsstaaten. Einige der ILO- Konventionen haben einen speziellen Fokus auf die Verwirklichung des allgemeinen Gleichbehandlungsgebotes in der Arbeitswelt. Als Beispiel sei das Übereinkommen über die Gleichheit des Entgelts männlicher und weiblicher Arbeitskräfte für gleichwertige Arbeit oder das Übereinkommen über die Diskriminierung in Beschäftigung und Beruf angeführt.

Außerhalb des UN-Systems sei weiters auf den Europarat verwiesen.Art. 14 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) normiert ebenfalls ein Diskriminierungsverbot. Über die Einhaltung der in der EMRK verankerten Grundrechte wacht der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte. Darüber hinaus besteht mit der Europäischen Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) eine spezielle Monitoringeinrichtung.