15.03.2016
Einlassverweigerungen für Flüchtlinge?

Eine Clubbesitzerin verweigert Flüchtlingen den Zugang, ein Schwimmbad lässt Flüchtlinge nur in Begleitung eines Betreuers oder einer Betreuerin ein, ein Arzt weigert sich, Flüchtlinge zu behandeln, ein Rechtsanwalt akzeptiert Flüchtlinge nicht als Klient oder Klientin.

Im Gleichbehandlungsgesetz (GlBG) ist klar geregelt, dass niemand aufgrund seiner oder ihrer ethnischen Zugehörigkeit beim Zugang zu Gütern und Dienstleistungen, die der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen, diskriminiert werden darf (§ 31 GlBG).
Der Zutritt zu Dienstleistungen, also beispielsweise zu Lokalen, Freizeitangeboten oder Geschäften darf daher niemandem nur aufgrund seiner oder ihrer Herkunft verweigert werden.

Differenzierungen nach der Staatsangehörigkeit sind nur im Zusammenhang mit aufenthaltsrechtlichen Bestimmungen zulässig (§ 31 Abs 4 GlBG). Weitere Ausnahmeregelungen, die eine unterschiedliche Behandlung rechtfertigen könnten, gibt es im Gleichbehandlungsgesetz nicht.

Das Gleichbehandlungsgebot, das europaweit Standard ist, wurde nämlich gerade deshalb geschaffen, um Einzelnen Schutz vor Vorurteilen aufgrund von Stereotypen zu bieten. Stereotype werden häufig nicht aufgrund konkreter Erfahrungen gebildet, sondern auf Basis von Vorurteilen.

Wenn Menschen wegen ihrer ethnischen Zugehörigkeit ohne Ansehung ihrer Person von vornherein unangemessenes Verhalten oder gar strafbare Handlungen unterstellt werden und sie deshalb oder wegen anderer Vorurteile von einer Dienstleistung ausgeschlossen werden, stellt dies eine klare Verletzung des Gleichbehandlungsgesetzes dar.

Wer Personen aufgrund ihrer ethnischen Zugehörigkeit diskriminiert, wird der betroffenen Person gegenüber schadenersatzpflichtig (§ 38 GlBG).
Darüber hinaus kann dieses Verhalten auch verwaltungsstrafrechtliche Folgen haben. Wer nämlich einen anderen aus dem Grund der Rasse, der nationalen oder ethnischen Herkunft diskriminiert oder daran hindert, Orte zu betreten oder Dienstleistungen in Anspruch zu nehmen, die für den allgemeinen öffentlichen Gebrauch bestimmt sind, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist nach Art III EGVG (Einführungsgesetz zu den Verwaltungsverfahrensgesetzen) zu bestrafen.